Bahnprojekt 6899: Petition fordert zu gerechter Kostenbeteiligung auf
Am Dienstag, 2. April 2019 wurde im Rathaus der Hansestadt Salzwedel eine Petition bezüglich des zweigleisigen Ausbaus der Eisenbahnstrecke 6899 Stendal - Uelzen unterzeichnet.
(v.l.) Bürgermeister Hansestadt Uelzen Jürgen Markwardt; Bürgermeisterin Hansestadt Salzwedel Sabine Blümel; Samtgemeinderat Lüchow (Wendland) Thomas Raubuch; Landrat Altmarkkreis Salzwedel Michael Ziche; Bürgermeister Arendsee Norman Klebe; stellv. Bürgermeisterin Kalbe Ingrid Bösener; Bürgermeisterin Bismark (Altmark) Annegret Schwarz; Stellv. des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stendal Axel Kleefeldt
Die Petition wird unterzeichnet
Die Unterzeichner fordern darin , dass die Kosten für den Ausbau der Eisenbahnkreuzungen nicht auf die Straßenbaulastträger vor Ort abgewälzt werden darf. Durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) werden die Straßenbaulastträger unverhältnismäßig an den steigenden Kosten beteiligt.
Weiterhin wird dafür eingetreten, dass die Gemeinden und Kommunen entlang der Bahnstrecke bei der Planung und den Abrechnungsunterlagen konsequent einzubeziehen sind. Der Bund und die Länder werden aufgefordert, den Baukosten der Straßenbaulastträger Rechnung zu tragen und diese entsprechend zu entlasten. Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel machte während des Treffens am Dienstag deutlich, dass sich die Ausbaukosten für die Hansestadt auf 450% erhöht haben. "Das bedeutet für jede Kommune eine erhebliche finanzielle Belastung", so Blümel.
Ebenfalls wird in der Petition die Forderung nach einem bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner entlang der Strecke 6899 gefordert. Dazu gehören für die Unterzeichner unter anderem die Anwendung einheitlicher Immissionsgrenzwerte der Lärmvorsorge von mindesten 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts, aktive Schallschutzmaßnamen des öffentlichen Raums sowie die Mitwirkung der Kommunen.
Auch erinnern die Unterzeichner in der Petition daran, dass es durch den zweigleisigen Ausbau und die damit beabsichtigte Steigerung des Zugverkehrs schwieriger wird, die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen für Feuerwehr und Rettungsdienste einzuhalten. Um dem zu begegnen sind hohe Investitionen der Kommunen notwendig. In Folge des Ausbaus müssen die Kommunen den vorbeugenden Brandschutz neu einschätzen und die Brandschutzkonzeption anpassen.
Die Petition wird von den Einheitsgemeinden der Hansestadt Salzwedel, der Hansestadt Stendal, der Hansestadt Stendal, der Stadt Arendsee (Altmark), der Stadt Kalbe (Milde) und der Stadt Bismark (Altmark), auf niedersächsischer Seite von der Hansestadt Uelzen, der Stamtgemeinde Lüchow (Wendland) sowie dem Altmarkkreis Salzwedel getragen.
Die Landkreis Stendal wird die Petition nach seiner Kreistagssitzung am 11. April 2019 unterzeichnen.
Diese Petition wird folgende Empfänger gesandt:
die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Regionen Uelzen, Wendland und Altmark,
die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages der Regionen Uelzen und Wendland,
die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt der Region Altmark,
den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen,
den Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt,
die Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Sachsen-Anhalt und für Niedersachsen,
den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes und
den Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG.
