Doch, wir haben etwas mit Freihandelsabkommen zu tun!
Verhandlungen über die Transatlantische Handels-und Investitions-Partnerschaft (TTIP) werden uns zukünftig weit mehr angehen als gedacht. Das ist das Fazit einer Podiums-Diskussion am 30.01.2015 im „Eisen-Carl“. Denn was wäre, wenn die Kommune beispielsweise bei der Wasserversorgung oder Kultur kein Mitsprache-Recht mehr hätte, wenn statt Landes- und Bundesrecht nun Schieds-Anwälte einzelne kommunale Probleme entscheiden würden?
Ska Keller (MdEP) und Uwe Harms (MdL) ...
... sowie Stadtrat Christian Franke und Oberbürgermeisterin Sabine Danicke in der TTIP-Diskussion
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag haben sich im Oktober 2014 zu internationalen (Frei)handelsabkommen positioniert. Sie unterstützen das `verfolgte Ziel des Abbaus von Handels-Hemmnissen, der Verbesserung von Investitionsbedingungen und der Beförderung der Schaffung von Arbeitsplätzen`. Sie zeigen aber auch die erheblichen Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden`, auf.
Nach dem Einstiegsfilm, der aufzeigte, dass in den USA - im Gegensatz zum „vorsichtigen“ Europa - alles für den Markt zugelassen wird, was nicht nachgewiesenermaßen gefährlich ist, moderierte Grünen-Kreisvorsitzender Martin Schulz. - Ska Keller, Vize-Präsidentin der Grünen im Europa-Parlament, die Landtagsabgeordneten Uwe Harms und Olaf Meister informierten über den Stand aktueller, in Brüssel oft noch hinter geschlossenen Türen geführter Diskussion zentraler Fragen zum künftigen Abkommen – auch im Vergleich zum Abkommen mit Kanada. Daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf Unternehmen, Lebensqualität und Daseinsvorsorge vor Ort ergänzte und hinterfragte Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke noch genauer. Auch, wenn die Ausführungen zum Dienstleistungsbereich noch sehr unpräzise sind - Fazit der Sorge bei Fachleuten und Gästen vor aufgezeigten möglichen -spürbaren- Folgen für die Kommunalpolitik vor Ort war der Hinweis, dass jeder etwas tun kann: denn unendlich viele Mails/ Meinungen/ Forderungen an die gewählten Europa-Abgeordneten können Einfluss auf Verhandlungsinhalte haben.
