Mitteilung des Gemeindewahlleiters
Gemeindewahlleiter Matthias Holz gibt folgende Mitteilung bezüglich der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 14. April 2015 bekannt:
Die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende des Salzwedeler Stadtrates wurden am Dienstag, 14. April, von Gemeindewahlleiter Matthias Holz umfassend über den aktuellen Sachstand bezüglich der Wahleinsprüche informiert. Wie die Teilnehmer erfuhren, hat Matthias Holz am Montag, 13. April, das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt um fachliche Einschätzung der Lage gebeten.
Während der Versammlung am Dienstag wurde von Seiten der Fraktionsvorsitzenden der Hinweis geäußert, dass diese Sitzung vertraulich zu behandeln ist. Auch ist auf Anraten von Stadtratsmitgliedern beschlossen worden, dass der Wahlleiter den Stadtrat und die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der Ladungsfrist informieren wird. Bis dahin sollen weitere Meldungen unterbleiben. Daraufhin äußerte Wahlleiter Matthias Holz den Wunsch, per Presseerklärung am Mittwoch, 15. April, über das Treffen zu informieren. Daher wird mit großer Verwunderung festgestellt, dass eine Tageszeitung behauptet, dass der Wahlleiter die Teilnehmer „verdonnert“ habe, „Geheimhaltung“ zu wahren.
Fakt ist, dass während des nächsten Stadtrates, der übrigens nicht wie im Text jener Tageszeitung am 29. April stattfinden wird, umfassend und öffentlich über die aktuelle Lage informiert und beraten wird. Diese Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 6. Mai, statt. Bis dahin wird der Gemeindewahlleiter selbstverständlich der gemeinsam beschlossenen Linie der Fraktionsvorsitzenden folgen und von weiteren Äußerungen zu diesem Themenkomplex absehen.
