Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung kann dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen werden.

Der Stadtrat der Hansestadt Salzwedel hat beschlossen, den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen einzubringen und in einer zweiten Stufe darüber zu votieren, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Damit wird für ein definiertes Budget eine unmittelbare Entscheidung der Mittelverwendung durch die Einwohnerschaft erreicht.

Die Kernphasen jedes Bürgerhaushaltes sind:

Information | Die Einwohner werden durch Öffentlichkeitsarbeit über den Haushalt informiert und für den Bürgerhaushalt mobilisiert.

Beteiligung | Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen und Prioritäten einbringen, ob nun als „Berater“, indem sie ihre Vorschläge an Politik und Verwaltung adressieren, oder als „Entscheider“ über ein konkretes Budget. Zentrales Element neben der Einbringung von eigenen Ideen ist der öffentliche Diskurs, zum Beispiel bei Versammlungen oder übers Internet.

Rechenschaft | Die Verfahrensorganisatoren geben Auskunft über die Ergebnisse der Beteiligungsphase. Es wird kommuniziert und begründet, welche Ideen der Bürger umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden.

Drei Projekte möglich

Für die Hansestadt Salzwedel bedeutet das:

Die Bereitstellung von zunächst jeweils 15.000 Euro für drei Projekte.

ein Jugendprojekt (die Vorschläge und Votierung erfolgen durch Jugendliche, die zwischen 13 und 21 Jahre alt sind)
ein weiteres Projekt ist ein Seniorenprojekt (Vorschläge und Votierung durch Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre)
ein drittes Projekt geht ohne eine Altersbeschränkung im Vorschlags- und Abstimmungsprozess an den Start

Es bleibt ein Restbetrag von 5.000 Euro als "flexible Reserve", falls das Volumen der Einzelprojekte den Betrag von 15.000 Euro übersteigt. Der Stadtrat hatte ein Gesamtbudget von 50.000 Euro für den Bürgerhaushalt beschlossen.

I. Vorschläge einreichen

Im September 2024 können Vorschläge eingereicht werden. Dafür sind die folgenden Angaben mindestens notwendig:

Bezeichung / Titel des Vorschlags
eine Kurzbeschreibung
sofern möglich: eine grobe Kostenschätzung (bis max. 15.000 Euro / Projekt)
der Name des Einreichenden

Die Vorschläge können per E-Mail an buergerhaushalt@salzwedel.de oder per Post eingereicht werden.

Vorschlagsformular

Bitte nutzen Sie für Ihren Vorschlag dieses Formular (pdf).

Anschrift:

Hansestadt Salzwedel
Bürgerhaushalt
An der Mönchskirche 5
29410 Hansestadt Salzwedel

Alternativ kann ein ausgefüllter Vordruck auch in den Postbriefkasten am Bürgercenter oder am Rathaus eingeworfen werden.

II. Sichtung der Projekte

Die zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung prüfen die eingereichten Vorschläge und beurteilen diese auf rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit. Weiterhin wird die beigefügte Kostenschätzung beurteilt, ggf. werden Alternativen dafür unterbreitet.

Die eingereichten Vorschläge werden anschließend inkl. der Verwaltungsbeurteilung dem Ausschuss für Finanzen und Vergaben vorgestellt. Eine Ablehnung kann nur erfolgen, wenn eine rechtliche und /oder tatsächliche Umsetzbarkeit bzw. Finanzierung nicht möglich ist.

Zur Klarstellung: Der Ausschuss entscheidet nicht, welche Projekte final umgesetzt werden. Dies obliegt der Einwohnerschaft in der nächsten Phase.

III. Präsentation der Vorschläge

Alle vom Ausschuss für Finanzen und Vergaben befürworteten Vorschläge werden wie folgt präsentiert:

in Form eines Steckbriefes im Eingangsbereichs des Rathauses (Foyer) während der regulären Sprechzeiten, voraussichtlich ab der zweiten Novemberhälfte 2024
online auf der der Seite "Bürgerhaushalt2024" auf der städtischen Homepage (www.salzwedel.de)

IV. Abstimmung / Entscheidung

Die Abstimmung über die vorgestellten Projekte erfolgt ausschließlich durch eine direkte Votierung in Präsenz (Stimmabgabe) während der Zeit des Salzwedeler Weihnachtsmarktes 2024 in der Zeit vom 12. bis 15. Dezember 2024. Genaueres dazu wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Die Abstimmungsberechtigten (s.u.) können auf einem vorbereiteten Stimmzettel bis zu drei Vorschläge ankreuzen. Diese Stimmen können unter den Vorschlägen verteilt oder auf einem Vorschlag vereint werden.

Abstimmungsberechtigt sind
- Jugendliche zwischen dem 13. und 21. Lebensjahr für das Jugendprojekt
- Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre für das Seniorenprojekt
- alle Einwohnerinnen und Einwohner für das dritte Projekt ohne Alterseinschränkung
Bedingung ist ein Wohnsitz in der Hansestadt Salzwedel.

V. Umsetzung

Die drei Siegervorschläge werden von den zuständigen Fachämtern/Fachbereichen im Laufe des Jahres 2025 umgesetzt.Über die Realisierung wird berichtet.